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Allgemeine Geschäftsbedingungen der Firma Solartechnik Köhler                                    Wallbach 43 04746 Hartha

1. Geltung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen

Wir arbeiten ausschließlich auf der Grundlage unserer Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Abweichende Geschäftsbedingungen unserer Lieferanten und Kunden sind für uns auch dann unverbindlich, wenn wir ihnen nicht ausdrücklich widersprechen.

Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

2. Bestellungen
Eine Bestellung kommt, gleich ob sie sich auf ein vorheriges Angebot bezieht oder nicht, einer Auftragserteilung gleich. Ggf. werden diese Bestellungen von uns entweder durch Auftragsbestätigung, Rechnung oder mündliche (telefonische) Benachrichtigung bestätigt. Die Bestellung ist aber auch ohne eine Bestätigung verbindlich. Durch Auslösung der Bestellung erklärt sich der Kunde mit diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen einverstanden. Gegenbedingungen können von uns nicht akzeptiert werden. Das gilt auch, wenn wir nicht ausdrücklich widersprechen.

3. Lieferung / Leistungen
Unsere Waren werden im Regelfall ab Hersteller / Händler direkt zum Kunden geliefert. Wir behalten uns Lieferung gegen Vorkasse oder gegen Nachnahme vor, wenn es bei Auftragserteilung vereinbart wurde. Verbindliche Liefertermine müssen schriftlich vereinbart werden. Die Liefertermine, welche Lieferungen von Waren Dritter betreffen, können nicht in allen Fällen verbindlich zugesagt werden. Außerdem erfolgt die Lieferung vorbehaltlich der Verfügbarkeit der Ware. In jedem Fall wird der Kunde über die Nichtverfügbarkeit eines Artikels informiert. Ev. geleistete Anzahlungen werden dem Kunden im Fall der Nichtlieferbarkeit erstattet. Teillieferungen bleiben uns vorbehalten. Von uns zu erbringende Leistungen erfolgen im schnellstmöglichen Anschluss an die komplette Lieferung, in der Regel innerhalb zwei Wochen.

4. Mängelrüge
Reklamationen von Warenlieferungen sind unverzüglich schriftlich anzuzeigen. Bei Beanstandungen müssen Datum, Art der Sendung, Inhalt und Nummer des Lieferscheines / der Rechnung angegeben werden. Die Art der Reklamation ist möglichst auf den Lieferpapieren der Spedition nachvollziehbar zu vermerken und vom Spediteur gegenzeichnen zu lassen. Das Recht der Annahmeverweigerung der Sendung steht dem Kunden bei offensichtlichen Mängeln, die nicht nachzubessern sind, zu.
Reklamationen funktioneller Art sind vor oder während der Inbetriebnahme anzuzeigen und abzustellen, Reklamationen, die die Funktion nicht beeinflussen, sind spätestens zur Inbetriebnahme der Anlage anzuzeigen. Sind diese Reklamationen zur Inbetriebnahme noch nicht abgestellt, aber die Funktion der Anlage ist trotzdem gewährleistet, sind diese Reklamationen im Inbetriebnahmeprotokoll zu vermerken und in aller Regel innerhalb von zwei Wochen durch uns im Rahmen der Gewährleistung abzustellen. Die Gewährleistung verlängert sich für den Kunden um diesen Zeitraum. Das Zahlungsziel bleibt davon unberührt.

5. Gewährleistung
Die Verjährungsfrist für den Gewährleistungsanspruch hinsichtlich der gelieferten Ware und der erbrachten Leistungen beträgt 2 Jahre seit dem Zeitpunkt der Inbetriebnahme der Anlage. Eine ev. Veränderung der Gewährleistungszeit bei Einzelpositionen muss vor der Bestellung vereinbart sein. Wird die Anlage durch den Kunden selbst in Betrieb genommen, zählt das Datum der Warenlieferung als Zeitpunkt des Beginns der Gewährleistung. Voraussetzung für die Inanspruchnahme der Gewährleistung durch den Kunden ist, dass die Ware / Leistung innerhalb des Zahlungszieles, jedoch spätestens zwei Wochen nach Lieferung / Inbetriebnahme zu 100 % bezahlt wurde, ansonsten erlischt der Gewährleistungsanspruch.

6. Schadensersatzhaftung und Haftungsbeschränkung
Wir haften unbegrenzt nach den Bestimmungen des Produkthaftungsgesetzes oder etwaiger anderer zwingender gesetzlicher Haftungsvorschriften. Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haften wir der Höhe nach beschränkt auf den vertragstypischen vorhersehbaren Schaden, der in der Regel den Kaufpreis der bestellten Lieferung / Leistung nicht überschreitet. Darüber hinaus haften wir nicht. Die im Punkt 5 genannten Bedingungen für die Inanspruchnahme der Haftung gilt sinngemäß (es gilt Haftungsausschluss für nicht oder nur teilweise bezahlte Ware bzw. Dienstleistung, wenn das Zahlungsziel zwei Wochen überschritten wurde).


7. Preise, Zahlungsweise, Zahlungsverzug
(1) Die Lieferung / Dienstleistung erfolgt zu dem in der Auftragsbestätigung festgelegten gültigen Brutto-Endpreis (Nettopreis zzgl. gesetzlicher Mehrwertsteuer). Die Auftragsbestätigung ist innerhalb zwei Wochen nach Auftragserteilung dem Kunden zuzustellen, sonst gilt grundsätzlich der im Angebot genannte Preis.
Wir sind berechtigt, die jeweiligen Preise für Produkte unter Berücksichtigung der allgemeinen Teuerungsrate anzupassen. Dieses Preisanpassungsrecht gilt insbesondere bei nachweisbar eingetretenen Erhöhungen von Material-, Versand- und Lohnkosten entsprechend der hierzu erfolgten Kundeninformation. Hat der jeweilige Lieferant vor Auftragserteilung durch den Kunden Preisänderungen bekannt gegeben, gelten die neuen Preise. Diese neuen Preise sind spätestens bei Auftragsbestätigung, also zwei Wochen nach Auftragserteilung, dem Kunden mitzuteilen. Übersteigt die Preiserhöhung 10% des ursprünglich vereinbarten Preises, ist unser Kunde zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. Erfolgt keine Auftragsbestätigung durch uns, gilt der Angebotspreis.                     

(2) Rechnungen für Waren-Lieferungen sind sofort fällig, sofern nicht schriftlich etwas anderes vereinbart ist. Dafür kann ein Rabatt gewährleistet werden, dessen Höhe 2 % in der Regel nicht übersteigt. Zahlungen sind ohne weiteren Abzug an die auf der Rechnung stehenden Konten zu leisten. Rechnungen für Leistungen sind am Tag der Inbetriebnahme der Anlage zu begleichen.
(3) Abschlagszahlungen werden ab einem Auftragsvolumen von 10.000 € (inkl. MwSt.) vereinbart. Gerät der Kunde spätestens nach Ablauf von zwei Wochen nach Rechnungsstellung in Zahlungsverzug, sind die gesamten Forderungen des Vertrages sofort fällig, wobei keine Mahnung erforderlich ist. Außerdem kann der Lieferant / Dienstleister auf die Gesamtforderung ab Verzugseintritt Verzugszinsen in Höhe von 5% bzw. im geschäftlichen Verkehr von 8 % über dem jeweiligen Basiszinssatz nach §1 des Diskontsatzüberleitungsgesetzes berechnen, mindestens jedoch 5 % bzw. 8 % ab Verzugseintritt. Dem Kunden und dem jeweiligen Lieferanten / Dienstleister bleibt es vorbehalten, im einzelnen einen niedrigeren oder einen höheren Schaden nachzuweisen. Bei mehreren fälligen Forderungen werden Teil-/Zahlungen auf jeweils ältere Forderungen zuzüglich Zinsen verwandt.

(4) Der Lieferant / Dienstleister ist berechtigt, einen säumigen Kunden von der Weiterbelieferung / Dienstleistung auszuschließen und aus sonstigen, für ihn wesentlichen Gründen bestehende Geschäftsbeziehungen zu lösen. Es können Mahnkosten je Mahnung mit 5,00 EUR angesetzt werden. Die Aufrechnung ist ausgeschlossen, es sei denn, dass die Aufrechnungsforderung unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist.

(5) Einem Einbehalt von Geldern durch den Kunden stimmen wir nicht zu, auch wenn wir nicht ausdrücklich widersprechen. Da wir sowieso in der Gewährleistungspflicht stehen, verstößt eine Zurückbehaltung von Geldern durch den Kunden laut Urteil vom OLG Düsseldorf vom 17.06.2003, Az.: 23 U 234/03  gegen Treu und Glauben und ist deshalb unzulässig. Zudem wäre die Unverzinslichkeit des Einbehaltes eine unangemessene Abweichung vom Gesetz.

8. Eigentumsvorbehalt

Wir behalten uns das Eigentum an der von uns gelieferten Ware bis zur vollständigen Bezahlung vor. Bei Verträgen mit Unternehmern gilt dieser Eigentumsvorbehalt auch, bis sämtliche, auch künftige und bedingte Forderungen aus der Geschäftsverbindung mit uns erfüllt sind.

Erfüllt unser Kunde die vereinbarten Zahlungsbedingungen trotz Mahnung nicht, sind wir berechtigt, die von uns gelieferte Ware, montiert oder unmontiert, jederzeit wieder in Besitz zu nehmen. Unser Kunde räumt uns ausdrücklich das Recht ein, unsere Vorbehaltsware an jedem Ort zu übernehmen, wir sind auch zur Demontage berechtigt. Der u.U. gewechselte Besitzer der Ware ist vom Kunden unwiderruflich ermächtigt, die Ware an uns herauszugeben.

Unser Kunde ist nur so lange zum Besitz der unter Eigentumsvorbehalt verkauften Ware berechtigt, bis wir von unserem vorbehaltenen Eigentum Gebrauch machen und dadurch vom Vertrag zurücktreten. Bei Zurücknahme von Vorbehaltsware erteilen wir Gutschrift in Höhe des Tageswertes und verrechnen dieses mit den noch ausstehenden Zahlungen.

9. Widerrufsrecht
Der Kunde hat das Recht, seine Bestellung innerhalb von zwei Wochen nach deren Auslösung schriftlich und ohne Begründung zu widerrufen, sofern es sich um reine Warenlieferung von herkömmlichen Produkten handelt. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs (Datum des Poststempels). Das Recht zum Widerruf der Bestellung besteht nicht, wenn es sich um speziell angefertigte Produkte (z.B. Kollektoren und Speicher bestimmter Größen und Abmessungen, Wärmepumpen oder sonstige Wärmeerzeuger bestimmter Leistung, die kunden- und auftragsbezogen gefertigt werden) oder sonstige Sonderlösungen handelt. Das Recht zum Widerruf besteht grundsätzlich auch dann nicht, wenn die Warenlieferung mit einer Dienstleistung verbunden ist. In diesem Falle handelt es sich um keine Bestellung zur Warenlieferung, sondern um einen Liefer- und Leistungsvertrag zur Errichtung einer Anlage. Im übrigen gelten hier die Bestimmungen der VOB.

 

10. Erfüllungsort und Gerichtsstand
Erfüllungsort ist 04746 Hartha, Wallbach 43. Gerichtsstand wird laut §§ 12 bis 40 Zivilprozessordnung (ZPO) bestimmt.

11. Datenschutzinformationen
Wir beachten die Datenschutzbestimmungen und wahren Ihre Rechte. Unter persönlichen Daten verstehen wir Ihre Angaben in unseren Formularen, z.B. Ihre E-Mail-Adresse, alle Bestell- und Rechnungsinformationen sowie Postadresse und Zahlungsbedingungen. Durch die Benutzung unserer Internet-Seiten sowie die Registrierung für etwaige Dienstleistungen erklären Sie sich damit einverstanden, dass diese persönlichen Daten in unseren Datenbanken gesammelt, gespeichert und verarbeitet werden. Wir wahren die Intimität Ihrer persönlichen Daten und tauschen keine persönlichen Daten mit anderen Firmen für Marketing- oder ähnliche Zwecke. Diese Daten werden von uns genutzt, um Sie mit den bei uns bestellten Produkten und Dienstleistungen zu versorgen. Bei gegebenem Anlass werden wir die Daten nutzen, um Sie ggf. über neue Produkte, Dienstleistungen und Serviceangebote zu informieren, die denen ähnlich sind, die Sie bestellt haben. Sie können diesen Informationsdienst auch verweigern.  

12. Sonstiges
Mündliche Nebenabreden gelten nur, wenn sie schriftlich bestätigt werden. Alle Rechte an urheberrechtlich geschützten Plänen, die Bestandteil unserer Lieferung/Leistung sind, bleiben vorbehalten, insbesondere sind die Reproduktion, Modifikation oder gewerbliche Nutzung ganz oder teilweise ohne unsere vorherige schriftliche Genehmigung untersagt.

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen bleiben auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner Punkte in ihren übrigen Teilen verbindlich. Hinsichtlich des unwirksamen Teils wird der angestrebte Erfolg unter Beachtung der gesetzlichen Vorschriften verwirklicht.

13. Haftungsausschluss für Links auf unserer Website
Das Landgericht (LG) Hamburg hat in einem Urteil vom 12. Mai 1998 (Az.: 312 O 85/98) entschieden, dass die Anbringung eines Links auf einer Internetpräsenz dazu führen kann, dass der Verlinkende die Inhalte der Seite, auf die er verlinkt, ggf. mit zu verantworten hat, es sei denn, er schließt diese Verantwortung ausdrücklich aus.
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